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EWS 1999, 79
 
LG Kiel
Stromeinspeisevergütung als staatliche Beihilfe?

LG Kiel, Entscheidung vom 13. Oktober 1998;

LG Kiel vom 13.10.1998 -
EWS 1999, 79 (Heft 2)
Das Landgericht Kiel - Kammer für Handelssachen II - ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 13. Oktober 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft gegen Schleswag Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über folgende Fragen:a) Stellt die Stromeinspeisevergütung und Erstattungsregelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4 zusammen des Gesetzes über die Einspeisung von ...

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