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EWS 1999, 77
 
BGH
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

BGH, Entscheidung vom 2. Juli 1998 - I ZR 54/96;

BGH vom 02.07.1998 - I ZR 54/96
EWS 1999, 77 (Heft 2)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Steht die Regelung der Verordnung Nr. 2081/92 vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, welche die irreführende Verwendung einer einfachen geographischen Herkunftsbezeichnung verbietet, d. h. einer Angabe, bei welcher kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des ...

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