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EWS 2004, 84
 
EuGH
Markeninhaber kann Benutzung geografischer Herkunftsangabe wegen klanglicher Verwechslungsgefahr nur verbieten, wenn diese nicht den »anständigen Gepflogenheiten« entspricht - GERRI/KERRY Spring

EuGH, Entscheidung vom 7. Januar 2004 - C-100/02;

EuGH vom 07.01.2004 - C-100/02
EWS 2004, 84 (Heft 2)
Aus den Gründen(1) Der BGH hat mit Beschluss vom 7. 2. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. 3. 2002, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. (im Folgenden: Gerolsteiner) ...

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