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EWS 2002, 576
 
EuGH
Markeninhaber kann Benutzung einer Marke verbieten, wenn diese die Herkunftsgarantie beeinträchtigen kann

EuGH, Entscheidung vom 12. November 2002 - C-206/01;

EuGH vom 12.11.2002 - C-206/01
EWS 2002, 576 (Heft 12)
UrteilstenorDer Markeninhaber kann in einem nicht unter Art. 6 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken fallenden konkreten Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie dagegen vorgehen, dass ein Dritter im geschäftlichen Verkehr ein mit einer rechtsgültig eingetragenen Marke identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die ...

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