R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2002, 580
 
EuGH
»Markenqualität aus deutschen Landen« - Maßnahme gleicher Wirkung

EuGH, Entscheidung vom 5. November 2002 - C-325/00;

EuGH vom 05.11.2002 - C-325/00
EWS 2002, 580 (Heft 12)
UrteilstenorDie Bundesrepublik Deutschland hat durch die Vergabe des Gütezeichens »Markenqualität aus deutschen Landen« an in Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse bestimmter Qualität gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) verstoßen.Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 4. 9. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats