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EWS 1999, 144
 
EuGH
Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in Anzeige einer Kfz-Werkstatt

EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - C-63/97;

EuGH vom 23.02.1999 - C-63/97
EWS 1999, 144 (Heft 4)
Urteilstenor1. Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, nationales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, verstößt eine nationale Übergangsvorschrift nicht gegen Gemeinschaftsrecht, nach der ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die vor der verspäteten Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht erlassen worden war, nach ...

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