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EWS 1999, 119
 
EuGH
Massenentlassungen und Konkurs

EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - C-250/97;

EuGH vom 17.12.1998 - C-250/97
EWS 1999, 119 (Heft 3)
UrteilstenorArtikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der Fassung der Richtlinie 92/56/EWG vom 24. Juni 1992 sind dahin auszulegen, daß die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht auf Massenentlassungen anwendbar sind, die am selben Tag ausgesprochen werden, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung beantragt und die Tätigkeit des Betriebes ...

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