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EWS 2001, 134
 
EuGH
Vertriebsverbot für »Emmentaler« ohne Rinde

EuGH, Entscheidung vom 5. Dezember 2000 - C-448/98;

EuGH vom 05.12.2000 - C-448/98
EWS 2001, 134 (Heft 3)
UrteilstenorArt. 30 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung »Emmentaler« in diesem Mitgliedstaat verbietet.Aus den Gründen(1) Das Tribunal de police Belley hat mit Urteil vom 24. 11. 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. 12. 1998, eine Frage nach der Auslegung von Art. 3 Buchst. a ...

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