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EWS 2013, 193
 
EuGH
Missbrauchskontrolle auch für Standard-klauseln, die zwingende Rechtsvorschriften für eine andere Vertrags-/Verbraucher-kategorie aufgreifen - einseitige Gaspreisänderung - "RWE"

Art. 1 Abs. 2, Art. 3, Art. 5;Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b und c; Klausel, missbräuchliche, Preisänderung, einseitige, Bezugnahme auf für andere Vertrags-/Verbraucherkategorie zwingende Rechtsvorschrift, AVBGasV, Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG auf Sonderkunden, § 307 BGB, Einzelfallbeurteilung, Treu und Glauben, Ausgewogenheit, (doppeltes) Transparenzgebot, keine zeitliche Begrenzung der Urteilswirkungen, Erdgasbinnenmarkt, missbräuchliche Klausel, einseitige Preisänderung, Transparenzgebot, Urteilswirkungen, Begrenzung, zeitliche

EuGH vom 21.03.2013 - Rs. C-92/11
EWS 2013, 193 (Heft 5)

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