EuGH
Rückforderung der rechtsgrund-losen Überzahlung einer staatlichen Stelle, die im Hinblick auf einen Restitutions-anspruch gem. VermG/InVorG geleistet wurde, als "Zivilsache" - "Sapir" u. a.
Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Nr. 1;
EuGVVO, Rückforderung, rechtsgrundlose (Über)Zahlung, staatliche Stelle, Restitution nach VermG, InVorG, Zivilsache, mehrere Beklagte in Mitgliedstaaten und Drittstaaten, Konnexität, (internationaler) Gerichtsstand, Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Nr. 1 EuGVVO, Zivil- und Handelssache, Gerichtsstand, rechtsgrundlose (Über)Zahlung durch staatliche Stelle, Art. 1 Abs. 1 EuGVVO, Beklagte, mehrere, Wohnsitz in Mitgliedstaaten und Drittstaaten, ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung, internationaler, Restitution, Vermögensgesetz, Investitionsvorranggesetz, Opfer des NS-Regimes, Ungerechtfertigte Bereicherung, (internationaler)
EuGH
vom 11.04.2013
- Rs. C-645/11
EWS
2013, 198
(Heft 5)
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