EuGH
Mitgliedstaat kann auch Teilausnahme für einen vor Inkrafttreten der Richtlinie bestehenden Ausschluss vom Vorsteuerabzug zulassen
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - C-345/99;
EuGH
vom 14.06.2001
- C-345/99
EWS
2001, 453
(Heft 9)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. 9. 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...
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