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EWS 1999, 393
 
EuGH
Ausschluß geringfügig Beschäftigter von Weihnachts-gratifikation aufgrund Tarifvertrags

EuGH, Entscheidung vom 9. September 1999 - C-281/97;

EuGH vom 09.09.1999 - C-281/97
EWS 1999, 393 (Heft 10)
UrteilstenorArt. 119 EG-Vertrag (die Art. 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art. 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist so auszulegen, daß der tarifvertragliche Ausschluß unselbständig Erwerbstätiger, die eine Beschäftigung von regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausüben, bei der das Arbeitsentgelt regelmäßig einen bestimmten Bruchteil der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt und die deshalb sozialversicherungsfrei ist, von einer in diesem Tarifvertrag vorgesehenen ...

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