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EWS 2005, 86
 
EuG
Nichtigkeitsklage eines Konkurrenten gegen Vorprüfung, weil diese nur die strukturellen Überkapazitäten, nicht aber die Schrumpfung des relevanten Marktes erfasste

EuG, Entscheidung vom 1. Dezember 2004 - T-27/02;

EuG vom 01.12.2004 - Rs. T-27/02
EWS 2005, 86 (Heft 2)
Aus den GründenRechtlicher Rahmen(1) Der zur Zeit des hier fraglichen Sachverhalts geltende Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. 1998, C 107, S. 7, im Folgenden: Multisektoraler Rahmen) legte Regeln für die Bewertung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Beihilfen fest.(2) Danach hatte die Kommission für meldepflichtige Vorhaben von Fall zu Fall die zulässige Beihilfehöchstintensität festzusetzen.(3) Die von der Kommission für die Ermittlung dieser ...

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