EuGH
Besteht die Beihilfe in der Befreiung von einer Abgabe, gilt das Durchführungsverbot auch für die Abgabe, wenn ein zwingender Zusammenhang zwischen Abgabe und Befreiung besteht
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-174/02;
EuGH
vom 13.01.2005
- Rs. C-174/02
EWS
2005, 91
(Heft 2)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG), um klären zu lassen, wer sich auf das darin niedergelegte Durchführungsverbot berufen kann und unter welchen Umständen ein so hinreichender Zusammenhang zwischen der Beihilfe und einer diese Beihilfe finanzierenden Abgabe besteht, dass sich das in dieser Bestimmung ausgesprochene Verbot auch auf die Abgabe bezieht.(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines ...
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