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EWS 1997, 346
 
EuGH
Nationales Verbot irreführender und an Kinder gerichteter Fernsehwerbung kein Verstoß gegen EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 9. Juli 1997 - C-34/95;

EuGH vom 09.07.1997 - C-34/95
EWS 1997, 346 (Heft 10)
Urteilstenor1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß einer allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Werbung Maßnahmen gegenüber einem Werbetreibenden wegen einer von einem anderen Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung zu treffen, sofern diese ...

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