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EWS 2022, 205
EuGH 
Nationales Recht darf nur im Falle einer realen und aktuellen terroristischen Bedrohung die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bei EU-Flügen sowie Beförderungen mit anderen Mitteln in der EU vorsehen – “Ligue des droits humains” (Urteil vom 22.06.2022, C-817/19)

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass diese Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, …

EuGH, EWS 2022, 205-208 (Urteil vom 22.06.2022, C-817/19)

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