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EWS 1994, 243
 
EuGH
Nationale Regelung über die Angabe von Verfallsdaten und freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 1. Juni 1994 - C-317/92;

EuGH vom 01.06.1994 - C-317/92
EWS 1994, 243 (Heft 7)
UrteilstenorDie Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften verstoßen, indem sie bei Arzneimitteln und sterilen medizinischen Instrumenten zur einmaligen Verwendung, die mit einem Verfalldatum gekennzeichnet sind, verlangt, daß die Kennzeichnung zugunsten einer halbjährlichen Haltbarkeitsangabe (30. Juni ...

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