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EWS 2000, 547
 
EuGH
Nationales Verbot der Verwendung sog. »einfacher« geographischer Herkunftsangaben wegen Irreführungsgefahr - »Warsteiner«

EuGH, Entscheidung vom 7. November 2000 - C-312/98;

EuGH vom 07.11.2000 - C-312/98
EWS 2000, 547 (Heft 12)
UrteilstenorDie Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. 7. 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht nicht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die die möglicherweise irreführende Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe verbietet, bei der kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Produktes und seiner geographischen Herkunft besteht.Aus den Gründen(1) Der BGH hat mit Beschluss vom 2. 7. 1998, ...

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