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EWS 2006, 232
 
EuGH
Nationale Behörden und Gerichte sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Sanktionsbescheid zur Prüfung berechtigt, ob eine überhöhte Ausfuhrerstattung beantragt wurde, selbst wenn der Rückforderungsbescheid bestandskräftig ist

Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1;

EuGH vom 06.04.2006 - Rs. C-274/04
EWS 2006, 232 (Heft 5)

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