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EWS 1993, 400
 
EuGH
Nationales Urheberrecht und Diskriminierungsverbot

EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 1993 - C-92/92;

EuGH vom 20.10.1993 - C-92/92
EWS 1993, 400 (Heft 12)
Urteilstenor1. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte fallen in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne von Artikel 7 Absatz 1; das in diesem Artikel niedergelegte allgemeine Diskriminierungsverbot ist daher auf diese Rechte anwendbar.2. Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß es gegen diese Vorschrift verstößt, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Urheber und ausübenden Künstler der anderen Mitgliedstaaten sowie diejenigen, die Rechte von ihnen ...

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