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EWS 1993, 40
 
EuGH
Nationales Werbeverbot für alkoholische Getränke

EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-1/90;

EuGH vom 25.07.1991 - C-1/90
EWS 1993, 40 (Heft 1/2)
UrteilstenorDie Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen insgesamt gesehen einer gesetzlichen Regelung der im Ausgangsverfahren streitigen Art nicht entgegen, die für einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats die Werbung für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 23% in den Medien, auf Straßen und Landstraßen mit Ausnahme der Hinweise auf Produktions- und Verkaufsstätten, in Kinos und in öffentlichen Verkehrsmitteln verbietet, die, auch wenn sie eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des ...

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