Ne bis in idem: Verfolgung und Ahndung eines Kartells durch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde, soweit eine frühere Entscheidung des Bundeskartellamts nicht auf der Feststellung wettbewerbswidriger Zwecke oder Wirkungen auf österreichischem Gebiet beruht – Kronzeugenprogramm

EWS 2022, 90

EuGH

Ne bis in idem: Verfolgung und Ahndung eines Kartells durch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde, soweit eine frühere Entscheidung des Bundeskartellamts nicht auf der Feststellung wettbewerbswidriger Zwecke oder Wirkungen auf österreichischem Gebiet beruht – Kronzeugenprogramm – “Nordzucker” (Urteil vom 22.03.2022, C-151/20)

Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgte oder eine wettbewerbswidrige Wirkung hatte, wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts verfolgt und gegebenenfalls mit einer Geldbuße belegt wird, …

EuGH, EWS 2022, 90-96 (Urteil vom 22.03.2022, C-151/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Cover_EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

Lesen Sie die EWS 4 Wochen kostenlos und unverbindlich!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen: