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EWS 1999, 28
 
EuGH
Nichtanwendung konkursrechtlicher Vorschriften als staatliche Beihilfe i. S. des EGKS-Vertrages

EuGH, Entscheidung vom 1. Dezember 1998 - C-200/97;

EuGH vom 01.12.1998 - C-200/97
EWS 1999, 28 (Heft 1)
UrteilstenorDie Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sich als Gewährung einer nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag verbotenen staatlichen Beihilfe dar, wenn feststeht, daß diesem Unternehmen- erlaubt worden ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit unter Umständen fortzusetzen, unter denen dies bei Anwendung der allgemeinen ...

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