R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1994, 196
 
EuGH
Nichterstattung von staatlichen Abgaben bei Ausfuhr keine Diskriminierung

EuGH, Entscheidung vom 3. März 1994 - C-332/92;

EuGH vom 03.03.1994 - C-332/92
EWS 1994, 196 (Heft 6)
Urteilstenor1. Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse anläßlich ihres Kaufs oder ihrer Verarbeitung erhoben wird und die zur Finanzierung eines Hilfsfonds für die heimische Erzeugung bestimmt ist, im Fall der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse keine Diskriminierung der von dieser Belastung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer bewirkt.2. Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats