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EWS 2001, 27
 
EuGH
Nichtigkeit der Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 2000 - C-376/98;

EuGH vom 05.10.2000 - C-376/98
EWS 2001, 27 (Heft 1)
UrteilstenorDie Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 7. 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen wird für nichtig erklärt.Aus den Gründen(1) Mit Klageschrift, die am 19. 10. 1998 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 230 EG) Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie ...

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