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EWS 1995, 315
 
EuGH
Nichtigkeit der Richtlinie 93/89/EWG

EuGH, Entscheidung vom 5. Juli 1995 - C-21/94;

EuGH vom 05.07.1995 - C-21/94
EWS 1995, 315 (Heft 9)
Urteilstenor1. Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten wird für nichtig erklärt.2. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie werden als fortgeltend betrachtet, bis der Rat in diesem Bereich eine neue Regelung erlassen hat.Aus den Gründen»(1) Das Europäische Parlament hat mit Klageschrift, die am 20. ...

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