EuGH
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Verletzung der Transparenzpflicht durch unmittelbare Vergabe einer Dienst-leistungskonzession über Fensehdienste i. R. eines Prozessvergleichs - Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts von Kabelnetzen - "Belgacom"
Art. 1 Abs. 4;
Dienstleistungskonzession, Fensehdienste, Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts von Kabelnetzen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts, Prozessvergleich, Erweiterung bestehender älterer Vereinbarung, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot, Transparenzpflicht, (keine) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, Dienstleistungskonzession Fensehdienste
EuGH
vom 14.11.2013
- Rs. C-221/12
EWS
2013, 468
(Heft 12)
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