OMT-Programm der EZB: Kein Verstoß gegen Art. 38, Art. 20 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die Maßgaben des EuGH eingehalten werden – Grundsatzbeschluss nicht “offensichtlich” ultra vires

EWS 2016, 222

BVerfG

OMT-Programm der EZB: Kein Verstoß gegen Art. 38, Art. 20 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die Maßgaben des EuGH eingehalten werden – Grundsatzbeschluss nicht “offensichtlich” ultra vires (Urteil vom 21.06.2016, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvR 13/13)

Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt.

BVerfG, EWS 2016, 222-224 (Urteil vom 21.06.2016, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvR 13/13)

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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Siehe auch:

Sikora, EWS 2019, 139-149

Ludwigs/Pascher/Sikora, EWS 2020, 1-7

Ludwigs/Pascher/Sikora, EWS 2020, 85-93

Schalast, RdF 2019, 27-32

Butler/Bärenbrinker, EWS 2018, 131-142

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