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EWS 1996, 403
 
EuGH
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Vorlagebeschlusses bei ungenügenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext

EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - C-196/96;

EuGH vom 19.07.1996 - C-196/96
EWS 1996, 403 (Heft 11)
Aus den Gründen»(1) Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung in Tivoli, hat mit Beschluß vom 15. Mai 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften über die Verwertung von Urheberrechten mit verschiedenen Artikeln des EG-Vertrages beurteilen zu können.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Strafverfahren gegen Herrn Hassan, dem die unbefugte Ausstrahlung von ...

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