EuGH
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Vorlagebeschlusses bei ungenügenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - C-196/96;
EuGH
vom 19.07.1996
- C-196/96
EWS
1996, 403
(Heft 11)
Aus den Gründen»(1) Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung in Tivoli, hat mit Beschluß vom 15. Mai 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften über die Verwertung von Urheberrechten mit verschiedenen Artikeln des EG-Vertrages beurteilen zu können.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Strafverfahren gegen Herrn Hassan, dem die unbefugte Ausstrahlung von ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.