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EWS 1998, 74
 
EuGH
Offensichtliche unzulässige Vorabentscheidungsersuchen

EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - C-66/97;

EuGH vom 30.06.1997 - C-66/97
EWS 1998, 74 (Heft 2)
Aus den Gründen»(1) Das Tribunal Cível da Comarca Lissabon hat mit Beschluß vom 29. Januar 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 1997, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 59, 90 und 92 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Dieser Beschluß ist im Rahmen eines beim Tribunal Cível da Comarca Lissabon anhängigen Rechtsstreits ergangen, in dem bereits dieselben fünf Vorabentscheidungsfragen vorgelegt worden sind, die zum ...

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