EuGH
Eine exklusive Gebietslizenz für die Ausstrahlung von Fußballspielen i.V. m. dem Verbot, ausländische Decoder-Karten in Verkehr zu bringen und zu verwenden, beschränken Dienstleistungsverkehr und Wettbewerb unverhältnismäßig - Keine Darbietung in Gastwirtschaften ohne Zustimmung des Urhebers - "Football Association Premier League"
Art. 56, Art. 101;Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 2;Art. 2 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1;;
Zugangskontrollrichtlinie, Vorrichtung, illegale, Pay TV, (ausländische) Satellitendecoderkarte, Beschaffung unter Angabe falscher Namen/Adressen, exklusive Gebietslizenz, Zusatzklauseln, Beschränkung des Zugangs zu Decodiervorrichtungen außerhalb Lizenzgebiet, Sportveranstaltungen, Fußball, Premier League, Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 98/84/EG, Dienstleistungsfreiheit, Lizenzvertrag, Satellitenrundfunk, Ausstrahlung von Sportveranstaltungen, Rechtfertigung der Beschränkung, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, (Un-)Verhältnismäßigkeit, Fernsehsendung, Sportveranstaltung, . Pay TV, Exklusivlizenz, Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums/Sendeunternehmen, Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, Wettbewerbsbeschränkung, Rechtfertigung, Vervielfältigung im Speicher eines Satellitendecoders und auf Fernsehbildschirm, Exklusivlizenz zwischen Sendeunternehmen und Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, Premier League. Zusatzklauseln, Marktabschottung, siehe Lizenzvertrag, Lizenzvereinbarung, Sendeunternehmen, Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, Exklusivität in Mitgliedstaat, Urheberrrecht, Schutzrechte, verwandte, nationale Regelung, Richtlinie 2001/29/EG, Wiedergabe, öffentliche, Wiedergabe von Werken in Gastwirtschaften, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG, Vervielfältigung, Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, V. im Speicher eines Satellitendecoders und auf Fernsehbildschirm, Zulässigkeit, Sportveranstaltung siehe dort, öffentliche Wiedergabe in Gastwirtschaft, siehe Urheberrecht
EuGH
vom 04.10.2011
- verb. Rs. C-403/08 und C-429/08
EWS
2011, 473
(Heft 11)