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EWS 2016, 239
 
EuGH
Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Lizenzgebühr entfällt nicht bei Nichtigerklärung oder Nichtverletzung des Patents - "Genentech"

Art. 101;

EuGH vom 07.07.2016 - Rs. C-567/14
EWS 2016, 239 (Heft 04)

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