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EWS 1993, 267
 
International
Pretura Civile Rom (auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto): Gesetzliche Regelung des Geschäftsschlusses an Sonn- und Feiertagen

Pretura Civile Rom, Entscheidung vom 22. März 1993;

International vom 22.03.1993 -
EWS 1993, 267 (Heft 8)
Die Pretura Civile Rom ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März 1993, bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 26. April 1993, in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit P.P.V. Promozioni Polivalenti Venete Soc. coop. a.r.l. gegen Sindaco del Comune di Torri di Quartesolo sowie gegen die Gemeinde Torri di Quartesolo um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die (außer für einige Erzeugnisse) den Einzelhändlern den Geschäftsschluß an Sonntagen und Feiertagen vorschreibt, jedoch nicht verbietet, an diesen Tagen zu arbeiten, und die den Einzelhändlern, die gegen diese Verpflichtung verstoßen haben, die Sanktion der Zwangsschließung auferlegt und damit einen fühlbaren Rückgang der Verkäufe in diesen Geschäften, einschließlich der Verkäufe von Waren, die in anderen Staaten der Gemeinschaft hergestellt werden, mit der hieraus folgenden Verringerung der Einfuhren aus diesen Staaten, bewirkt,a) eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag und der später in Anwendung der in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze erlassenen Gemeinschaftsvorschriften oderb) ein Mittel willkürlicher Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten oderc) eine unverhältnismäßige und zur Erreichung des in der nationalen Rechtsvorschrift gesetzten Zieles nicht angemessene Maßnahme, wenn man davon ausgeht, daß- die Supermärkte und die Ladenketten (die Gruppe, zu der die Klägerin gehört) durchschnittlich eine größere Menge von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen verkaufen als die kleinen und mittleren Betriebe,- der Umsatz, den die Supermärkte und die Ladenketten an Sonntagen erzielen, nicht durch Ersatzkäufe kompensiert werden kann, die die Kundschaft an anderen Wochentagen tätigen kann und die ihrer Auswirkung nach ein Handelsnetz betreffen, das sich größtenteils bei den nationalen Erzeugern eindeckt?2. Bei Bejahung der ersten Frage: Fällt die durch die betreffende nationale Rechtsvorschrift getroffene Maßnahme unter die in Artikel 36 EWG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen von Artikel 30 oder unter andere in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene Ausnahmen?

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