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EWS 2002, 275
 
EuGH
Produkthaftungsrichtlinie gesteht den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum zu

EuGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - C-183/00;

EuGH vom 25.04.2002 - C-183/00
EWS 2002, 275 (Heft 6)
UrteilstenorArt. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. 7. 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass die Ansprüche, die den durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats aufgrund einer allgemeinen Haftungsregelung zustehen, die auf derselben Grundlage beruht wie die durch die genannte Richtlinie eingeführte Regelung, infolge der Umsetzung der ...

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