Produkthaftungsrichtlinie gesteht den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum zu

EWS 2002, 277

EuGH

EuGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - C-52/00;

EuGH vom 25.04.2002 - C-52/00
EWS 2002, 277 (Heft 6)

UrteilstenorDie Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, 3 Abs. 3 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. 7. 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte verstoßen, dass sie- in Art. 1386-2 des französischen Code civil Schäden unter 500 Euro aufgenommen hat,- in Art. 1386-7 Abs. 1 des Code civil bestimmt hat, dass der Verteiler eines fehlerhaften Produktes ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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