Prozeßbürgschaften von Banken aus EU-Mitgliedstaaten

EWS 1995, 280

Hanseatisches OLG Hamburg

OLG Hamburg, Entscheidung vom 4. Mai 1995 - 5 U 118/93;

Hanseatisches OLG Hamburg vom 04.05.1995 - 5 U 118/93
EWS 1995, 280 (Heft 8)

SachverhaltDie Klägerin und Berufungsklägerin, eine holländische B. V., unterlag mit ihrer gegen den Beklagten und Berufungsbeklagten gerichteten Zahlungsklage über DM 18,6 Mio. in zwei Instanzen, zuletzt mit Urteil des erkennenden Senats vom 25. Januar 1995. Die Berufungsklägerin hatte dann beantragt, ihr zu gestatten, die im Urteil vom 25. Januar 1995 vorgesehene Sicherheitsleistung durch die unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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