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EWS 2011, 387
 
EuGH
Rechte des Markeninhabers, wenn in der EU noch nicht in Verkehr gebrachte Markenprodukte auf einem Online-Marktplatz für EU-Verbraucher verkauft, angeboten oder beworben werden - Key Word Advertising - Verantwortlichkeit des Betreibers, der keine aktive Rolle spielt - "L'Oréal u. a./eBay"

Art. 5, Art. 7; Nr. 40/94 Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2;Art. 6, Art. 14 Abs. 1, Art. 15, ; eBay, Markenrechtsverletzung, Key Word Advertising, Verantwortlichkeit des Betreibers, (keine) aktive Rolle, Sorgfaltsanforderungen, Befugnisse der nationalen Gerichte, Pflichten der Mitgliedstaaten, Markenprodukt, (noch) kein Inverkehrbringen in der EU, Verkauf, Feilbieten, Werbung auf Online-Marktplatz, Entfernung der Verpackung, Befugnisse des Markeninhabers, Online-Marktplatz, Plicht der Mitgliedstaaten, Werbung, Key Word, Advertising Markenprodukt, kein Inverkehrbringen in der EU, Markenrichtlinie, Erste, Verletzung, Gemeinschaftsmarke, Geistiges Eigentum, Durchsetzung, Richtlinie 2004/48/EG, E-Commerce-Richtlinie, Kosmetische Mittel, Internet, Online-Marktplatz siehe dort, Hosting, Verantwortlichkeit

EuGH vom 12.07.2011 - Rs. C-324/09
EWS 2011, 387 (Heft 9)

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