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EWS 1999, 263
 
EuGH
Rechtfertigung einer Maßnahme gleicher Wirkung bei Bestehen einer Harmonisierungsrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - C-350/97;

EuGH vom 11.05.1999 - C-350/97
EWS 1999, 263 (Heft 7)
UrteilstenorDie Art. 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG bis 30 EG) sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Straßentransport lebender Schlachttiere zu beschränken, indem sie vorschreiben, daß diese Transporte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb und nur unter der Bedingung durchgeführt werden dürfen, daß bei Einhaltung der kraftfahrrechtlichen und straßenpolizeilichen Vorschriften eineGesamttransportdauer von 6 ...

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