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EWS 1993, 37
 
EuGH
Rechtsgrundlage für Richtlinien auf dem Gebiete des Umweltschutzes

EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1991 - C-300/89;

EuGH vom 11.06.1991 - C-300/89
EWS 1993, 37 (Heft 1/2)
UrteilstenorDie Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie wird für nichtig erklärt.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 28. September 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag die Nichtigerklärung der Richtlinie 89/428/EWG ...

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