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EWS 1997, 430
 
EuGH
Rechtshängigkeit nach dem EuGVÜ und dem Beitrittsübereinkommen von San Sebastian

EuGH, Entscheidung vom 9. Oktober 1997 - C-163/95;

EuGH vom 09.10.1997 - C-163/95
EWS 1997, 430 (Heft 12)
UrteilstenorArtikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens von San Sebastián vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, daß, wenn in zwei verschiedenen Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, von denen die erste vor dem Inkrafttreten des Brüsseler Übereinkommens zwischen diesen Staaten und die zweite nach diesem Zeitpunkt erhoben wurde, das später angerufene Gericht ...

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