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EWS 1996, 355
 
EuGH
Rückerstattung von staatlichen Beihilfen

EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - C-39/94;

EuGH vom 11.07.1996 - C-39/94
EWS 1996, 355 (Heft 10)
Urteilstenor1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig angerufen worden ist und noch nicht darüber entschieden hat, ob die streitigen staatlichen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, ist weder verpflichtet, sich für unzuständig zu erklären, noch dazu, das Verfahren auszusetzen, bis die Kommission zur Qualifizierung ...

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