EuGH
Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von Erwerbern von Unternehmen oder Vermögensgegenständen bei Insolvenz des Beihilfeempfängers
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-277/00;
EuGH
vom 29.04.2004
- Rs. C-277/00
EWS
2004, 315
(Heft 7)
Aus den Gründen(1) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 11. 7. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 230 Abs. 1 EG Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/567/EG der Kommission vom 11. 4. 2000 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/Oder (Brandenburg) (ABl. L 238, S. 50, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).Vorgeschichte des Rechtsstreits(2) Aus der ...
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