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EWS 1997, 240
 
EuGH
Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen

EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-24/95;

EuGH vom 20.03.1997 - C-24/95
EWS 1997, 240 (Heft 7)
Urteilstenor1. Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird, selbst dann noch zurückzunehmen, wenn sie die nach nationalem Recht im Interesse der Rechtssicherheit dafür bestehende Ausschlußfrist hat verstreichen lassen.2. Die zuständige Behörde ist ...

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