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EWS 1999, 234
 
EuGH
Rückzahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Fällen höherer Gewalt

EuGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - C-263/97;

EuGH vom 29.09.1998 - C-263/97
EWS 1999, 234 (Heft 6)
Urteilstenor1. Nach den Artikeln 23 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 der Kommission vom 15. Juni 1990 muß ein Ausführer die im voraus gezahlten Ausfuhrerstattungen zurückzahlen, wenn die Waren etwa aufgrund höherer Gewalt nicht in ihr Bestimmungsland gelangen, sondern wieder in den Ausfuhrmitgliedstaat ...

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