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EWS 1994, 145
Heiermann, Wolfgang 
Heiermann, Wolfgang
Rückzahlungsverpflichtung bei gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfen

EWS 1994, 145 (Heft 5)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Beihilfen der EG-Kommission zu notifizieren und von ihr genehmigen zu lassen, ist seit Bestehen der EWG Bestandteil des Gemeinschaftsrechts (Art. 92, 93 EWG-Vertrag). Dennoch sind zahlreiche materielle und formelle Probleme des europäischen Beihilferechts bislang ungeklärt. So tauchen in der Rechtsprechung des EuGH, aber auch der deutschen Verwaltungsgerichte erst in jüngerer Vergangenheit zunehmend Entscheidungen zu der Frage auf, wie die Rückabwicklung ...

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