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EWS 1994, 139
 
BGH
Schadensersatzanspruch gegen die BRD wegen des Irak-Embargos

BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - III ZR 42/92;

BGH vom 27.01.1994 - III ZR 42/92
EWS 1994, 139 (Heft 4)
SachverhaltDie Klägerin macht gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz für die Nachteile geltend, die ihr angeblich dadurchentstanden sind, daß sie sich nach Einfügung des § 69 a Außenwirtschaftsverordnung (AWV) daran gehindert sah, einen zuvor mit dem Irak abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Tiefladesattelaufliegern voll zu erfüllen. Als Reaktion auf die Invasion des Iraks in Kuwait erließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften (EG) am 8. August 1990 die ...

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