Schaumweinsteuer auf aus EG-Mitgliedstaaten eingeführte Schaumweine Verstoß gegen EG-Vertrag?

EWS 1995, 210

BFH

BFH, Entscheidung vom 15. Februar 1995 - VII B 100/94;

BFH vom 15.02.1995 - VII B 100/94
EWS 1995, 210 (Heft 6)

Aus den Gründen»... 1. Soweit die Klägerin vorträgt, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO sei schon darin zu sehen, daß die Vorinstanz die Sache (entgegen den Vorstellungen und Wünschen der Klägerin) nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 177 EGV vorgelegt habe und deshalb nun den BFH die Vorlageverpflichtung treffe, wird eine in dem begehrten Revisionsverfahren klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage nicht dargelegt ...Es handelt sich ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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