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EWS 2004, 358
 
EuGH
Sind Mittel aus zweckgebundener Sonderabgabe zur Finanzierung einer kollektiven Werbekampagne staatliche Beihilfen, wenn sie auf Satzung eines öffentlich-rechtlichen Berufsverbands beruhen?

EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - C-345/02;

EuGH vom 15.07.2004 - Rs. C-345/02
EWS 2004, 358 (Heft 8)
Aus den Gründen(1) Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 27. 9. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 30. 9. 2002, gemäß Art. 234 EG Fragen nach der Auslegung von Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. 1 EG) und Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Abgaben zur Finanzierung einer kollektiven Werbekampagne zugunsten der Unternehmen der ...

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