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EWS 2001, 351
 
EuGH
Wohnsitzstaat kann von Rentenberechtigten keine Beiträge für Leistungen zu Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaats verlangen

EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - C-389/99;

EuGH vom 10.05.2001 - C-389/99
EWS 2001, 351 (Heft 7)
Urteilstenor1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. 6. 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. 6. 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der im entscheidungserheblichen Zeitraum zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3069/95 des Rates vom 22. 12. 1995 geänderten Fassung ist auf eine Person anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat- in diesem Staat wohnte, ohne eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und dort als Ruhestandsbeamter eine Pension von einem anderen Mitgliedstaat bezog,- im Wohnsitzstaat aber Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit unterlag, auf die die Verordnung anwendbar ist.Dagegen gilt die Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nicht für eine Person, die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, in dem sie weder beschäftigt ist noch eine Beschäftigung sucht.2. Der Ausdruck »keine Rente geschuldet wird« in Art. 28 a der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95 ist dahin auszulegen, dass er sich auf die Fälle bezieht, in denen weder eine wohnsitzbezogene Rente wie die in den finnischen Rechtsvorschriften vorgesehene Volksrente noch eine nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Betroffene wohnt, geschuldete erwerbstätigkeitsbezogene Rente dem Betroffenen tatsächlich gewährt wird, ohne dass geprüft werden müsste, ob der Betroffene eventuell einen Anspruch hierauf haben könnte.3. Der allgemeine Grundsatz, der sich der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95 entnehmen lässt und in Art. 33 dieser Verordnung Anwendung gefunden hat, wonach von einem Rentenberechtigten nicht aufgrund der Tatsache, dass er in einem Mitgliedstaat wohnt, Pflichtversichertenbeiträge zur Deckung von Leistungen verlangt werden dürfen, die zu Lasten eines Trägerseines anderen Mitgliedstaats gehen, verwehrt es einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Rentenberechtigte wohnt, von diesem die Zahlung der in den nationalen Rechtsvorschriften zur Deckung der Leistungen bei Alter, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit vorgesehenen Beiträge oder gleichwertigen Abzüge zu verlangen, wenn der Betroffene Leistungen vergleichbarer Art erhält, die zu Lasten des Trägers des für Renten zuständigen Mitgliedstaats gehen.4. Der von der Republik Finnland und dem Königreich Schweden nach Art. 36 Abs. 3 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95 und Art. 23 des Sozialversicherungsabkommens der nordischen Länder vom 15. 6. 1992 (106/93) vereinbarte gegenseitige Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für die Sachleistungen, die von einem Träger eines dieser Mitgliedstaaten für Rechnung eines Trägers des anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, ist für die Auslegung der Art. 28 a und 33 Abs. 2 dieser Verordnung ohne Bedeutung.Hinweis der Redaktion:Herr Rundgren, der aus Finnland stammt und seit 1975 die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt, wohnte von 1957 bis 1961 sowie von 1964 bis zu seiner endgültigen Rückkehr nach Finnland 1989 in Schweden. Von 1986, dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben, an erhielt er nach den schwedischen Rechtsvorschriften eine Volksrente, eine Beamtenpension sowie aufgrund eines Unfalls eine Leibrente. Von 1994 bis 1996 hatte er keine anderen Einkünfte als diese Altersrenten und die Leibrente, die vom Königreich Schweden gezahlt wurden. Aus den Stellungnahmen, die das Hallinto-oikeus von den zuständigen schwedischen Trägern, dem Riksskatteverk (Zentralamt für Finanzwesen) und dem Riksförsäkringsverk (Reichsversicherungsamt) eingeholt hatte, ergibt sich, dass Herr Rundgren 1994 bis 1996 in Schweden keine Beiträge aufgrund seiner Einkünfte entrichtet hatte, sondern dass diese Einkünfte gemäß dem Gesetz über die Besteuerung von im Ausland lebenden Personen versteuert worden waren. In Finnland wurde Herr Rundgren für beitragspflichtig erklärt und Volksrenten- und Krankenversicherungsbeiträge für 1994 und 1995 sowie für die Krankenversicherung für 1996 erhoben. Nach Auffassung von Herr Rundgren verstießen diese Beiträge gegen Gemeinschaftsrecht, da er Renten nur vom Königreich Schweden erhält und keine Volksrente gemäß den finnischen Rechtsvorschriften beantragt hat. Im Übrigen habe er keinen Anspruch auf diese, da seine Einkünfte über dem Höchstbetrag liegen.

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