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EWS 1996, 69
 
EuGH
Sozialversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung kein Verstoß gegen EG-Recht

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-444/93;

EuGH vom 14.12.1995 - C-444/93
EWS 1996, 69 (Heft 2)
UrteilstenorEine nationale Regelung, die Beschäftigungen mit weniger als fünfzehn Stunden in der Woche und einem Arbeitsentgelt, das regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, von der Versicherungspflicht in den Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausnimmt, sowie eine nationale Regelung, die Beschäftigungen, die der Natur der Sache nach auf regelmäßig weniger als achtzehn Stunden in der Woche beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch einen ...

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